AlgorithmWatch 370d ago

Direkt zur Petition: https://algorithmwatch.org/de/pridewithpride/ Während die ungarische Zentralregierung unter Viktor Orbán die #Pride-Parade in #Budapest eigentlich verboten hat, möchte die Stadtregierung sie als eigenes Event trotzdem stattfinden lassen. Ausgang: Noch offen. Krass ist aber nicht nur die Gesetzesänderung, mit der die Regierung den Pride verbieten will, sondern auch der mögliche Einsatz von biometrischer Massenüberwachung. Es ist ziemlich sicher, dass nicht nur das Verbot kaum mit den Grundrechten zu vereinen ist, sondern auch der Einsatz von Gesichtserkennung zu diesem Zweck gegen geltendes Recht in der EU verstößt. Gemeinsam mit @europeandigitalrights, @ataszjelenti, @liberties.eu und ECNL haben wir eine Petition veröffentlicht, die die EU-Kommission zum Einschreiten auffordert. Außerdem wollen wir ein grundlegendes Verbot biometrischer Erkennungssysteme im öffentlichen Raum. Denn die Entwicklungen in Ungarn sind nur ein Vorzeichen dessen, was möglich ist. Erst werden politisch unliebsame Veranstaltungen verboten, anschließend wird die Teilnahme an solchen Veranstaltungen mit biometrischer Massenüberwachung durchgesetzt. Das ist nicht nur ein Frontalangriff auf die Versammlungsfreiheit, das ist der Anfang vom Ende der politischen Betätigung im öffentlichen Raum. Ihr findet die Petition hier: https://algorithmwatch.org/linktree