AlgorithmWatch 109d ago

Die EU verhandelt zurzeit eine neue Gesetzesvorlage, die Abschiebungen beschleunigen soll. Dabei verabschiedet sie sich von menschenrechtlichen Standards und Konservative arbeiten dafür mit Rechtsaußen zusammen. Um den eigenen extrem repressiven Vorschlag durchzubekommen, stimmte die konservative EVP-Fraktion mit Kräften der extremen Rechten im EU-Ausschuss zusammen ab und überstimmte damit die demokratische Opposition. Mit der neuen Verordnung sollen riesige Deportationszentren außerhalb der EU (und damit außerhalb jedweder eigener Kontrolle) eingerichtet werden können. Ganze Familien könnten dort interniert und menschenfeindlicher Überwachungstechnologie ausgesetzt werden. Dieser Gesetzesvorschlag muss auf jeden Fall abgelehnt werden. #StopMassDeportationInEurope #StopICEinEurope