ECCHR Berlin 69d ago

Schon im September 2025 haben wir Strafanzeige gegen den sog. "Gaza Sniper" eingereicht. Da die Bundesanwaltschaft seither nur "beobachtet", legen wir neue Beweise nach und fordern erneut: Der Verdacht der gezielten Tötungen unbewaffneter palästinensischer Zivilist*innen muss endlich ermittelt werden! Angesichts des umfangreichen Materials ist für uns nicht nachvollziehbar, dass bislang nichts passiert ist.  Schon im Fall der deutsch-palästinensische Familie Kilani, die 2014 bei einem israelischen Luftangriff in Gaza getötet wurde, hat Deutschland sieben Jahre lang "vorermittelt" - ohne Ergebnis. Leaks zeigen: Israel hat aktiv darauf hingearbeitet, dass Deutschland die Ermittlungen einstellt. Das darf sich im Fall Gaza Snipers nicht wiederholen. Deshalb fordern wir die Aufnahme personenbezogener Ermittlungen sowie ein sog. Strukturermittlungsverfahrens zu weiteren Verbrechen in Gaza. Denn der Verdacht gezielter Tötungen palästinensischer Zivilist*innen geht über den Einzelfall hinaus. Zahlreiche Berichte weisen auf ähnliche Tötungen im Kontext der israelischen Kriegsführung hin. Strukturermittlungen würden Gewaltmuster analysieren, Beweise sichern, Opfer und Zeug*innen identifizieren. Sowohl die fortgesetzten Verstöße – trotz der “Waffenruhe” – als auch die systematische Unwilligkeit der israelischen Justiz, Völkerstraftaten an Palästinenser*innen wirksam zu verfolgen, unterstreichen die Notwendigkeit einer solchen Ermittlung. Mehr Informationen zum Fall: https://www.ecchr.eu/fall/palaestinensische-zivilisten-von-scharfschuetzen-getoetet-strafanzeige-gegen-person-aus-deutschland-eingereicht? Mehr Informationen zum Fall der deutsch-palestinänsichen Familie Kilani: https://www.ecchr.eu/en/case/israeli-airstrikes-in-gaza-justice-in-the-kilani-case/ Weiter Informationen gibt's in unserem Newsletter: https://www.ecchr.eu/en/newsletter-subscription/